Neue Militärbewegungen trotz diplomatischer Gespräche
Die Situation in Syrien spitzt sich erneut zu. Während die Vereinigten Staaten versuchen, durch Gespräche zwischen Syrien und Israel eine weitere Eskalation zu verhindern, setzen israelische Streitkräfte ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet fort.
Am 28. August berichteten syrische Staatsmedien über israelischen Artilleriebeschuss im Gebiet zwischen Beit Jinn und Tilal Homr westlich von Damaskus. Zwei Geschosse sollen auf landwirtschaftlichen Flächen eingeschlagen sein; Opfer wurden zunächst nicht gemeldet. Bereits am Vorabend wurde über einen israelischen Vorstoß im Raum Quneitra berichtet.
Damit entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch: Einerseits laufen diplomatische Bemühungen zur Deeskalation, andererseits gehen militärische Operationen weiter.
Abu al-Duhur: Ein Angriff mit gefährlicher Botschaft an Ankara
Noch schwerer wiegt der israelische Luftangriff vom 18. August auf den syrischen Militärflugplatz Abu al-Duhur im Nordwesten Syriens – nur rund 60 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt.
Israel betrachtet eine mögliche Stationierung türkischer Kräfte und insbesondere türkischer Radar- und Luftverteidigungssysteme in Syrien als „rote Linie“. Das israelische Institute for National Security Studies beschreibt als ein zentrales israelisches Interesse, die eigene militärische Bewegungsfreiheit im syrischen Luftraum zu erhalten.
Doch genau hier beginnt das politische Problem.
Israel beansprucht damit faktisch für sich selbst weitreichende militärische Handlungsfreiheit über syrischem Gebiet, während es gleichzeitig darüber bestimmen möchte, welche anderen Staaten mit Zustimmung der syrischen Regierung dort militärisch kooperieren dürfen.
Diese Politik verdient Kritik: Sicherheitsinteressen eines Staates können nicht automatisch bedeuten, dass die Souveränität eines anderen Staates nach eigenem Ermessen eingeschränkt werden darf.
US-Gesandter warnt vor einem Krieg mit der Türkei
Wie gefährlich der Angriff tatsächlich war, zeigen Aussagen des amerikanischen Syrien-Gesandten und US-Botschafters in Ankara, Tom Barrack.
Barrack erklärte, Israel habe Washington vor dem Angriff nicht gewarnt. Er äußerte sogar die Sorge, der Angriff könne als Versuch verstanden werden, die Türkei herauszufordern. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz widersprach der Darstellung fehlender Information und erklärte, relevante amerikanische Stellen seien informiert worden.
Damit stehen selbst Washington und Jerusalem bei der Darstellung dieses hochgefährlichen Vorgangs nicht vollständig auf derselben Linie.
Besonders problematisch ist die Nähe des Angriffsziels zur Türkei. Eine Fehlinterpretation türkischer Radarsysteme, ein Zwischenfall zwischen Kampfflugzeugen oder ein Angriff auf türkisches Personal könnte aus einem politischen Konflikt sehr schnell einen militärischen machen.
Ankara und elf weitere Außenminister verurteilen Israel
Die Kritik kommt inzwischen keineswegs nur aus Ankara.
Die Außenminister der Türkei, Algeriens, Indonesiens, Jordaniens, Libanons, Malaysias, Mauretaniens, Pakistans, Palästinas, Katars, Saudi-Arabiens und Somalias haben den Angriff auf Abu al-Duhur gemeinsam verurteilt.
In ihrer Erklärung sprechen sie von einer schweren Eskalation und einer Verletzung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Einheit Syriens. Gleichzeitig fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, gegen weitere Verstöße vorzugehen und auf die Einhaltung des Entflechtungsabkommens von 1974 zu drängen. (mfa.gov.tr)
Auch die Türkei selbst verurteilte den Angriff offiziell und warf Israel vor, Syriens Infrastruktur und territoriale Integrität zu gefährden. (icao-pr.mfa.gov.tr)
Auch Deutschland kritisiert den israelischen Angriff
Bemerkenswert ist, dass selbst Deutschland – einer der engsten europäischen Partner Israels – den Angriff auf Abu al-Duhur kritisiert hat.
Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte, ausländische militärische Interventionen seien weder für die Stabilisierung Syriens noch für den Frieden in der Region hilfreich. Syriens Souveränität und territoriale Integrität müssten respektiert werden. Das zeigt: Die Kritik an der israelischen Syrien-Politik lässt sich nicht einfach als türkische oder arabische Gegenposition abtun.
Trotz Gesprächen gehen die Vorstöße weiter
Besonders kritisch ist das Timing.
Am 23. August fanden unter amerikanischer Vermittlung Gespräche zur Verringerung der Spannungen statt. Bereits danach wurden erneut israelische Vorstöße in Daraa und Quneitra gemeldet.
Israelische Militärfahrzeuge sollen Ortschaften betreten und Durchsuchungen vorgenommen haben. citeturn0search1turn0news3
Am 25. August besuchte zudem Israels Verteidigungsminister Katz israelische Soldaten auf syrischem Gebiet. Katar verurteilte diesen Schritt ausdrücklich als Verletzung syrischer Souveränität. (turkiyetoday.com)
Wenn gleichzeitig über Deeskalation verhandelt wird, aber militärische Fakten geschaffen werden, verliert Diplomatie zwangsläufig an Glaubwürdigkeit.
Israels Sicherheitsinteressen erklären die Politik – rechtfertigen aber nicht alles
Israel hat legitime Sicherheitsinteressen.
Nach jahrelangen Konflikten mit Iran, Hisbollah und anderen bewaffneten Gruppen betrachtet die israelische Führung militärische Entwicklungen in Syrien traditionell als unmittelbares Sicherheitsproblem.
Auch die mögliche Stationierung moderner türkischer Luftverteidigungssysteme würde Israels bisherige militärische Bewegungsfreiheit über Syrien verändern. Das erklärt, warum die israelische Führung die Entwicklung mit großer Sorge verfolgt. (inss.org.il)
Doch Erklärung ist nicht gleich Rechtfertigung.
Ein Staat kann nicht dauerhaft jede militärische Entwicklung in einem Nachbarland, die seine eigene operative Freiheit einschränkt, durch Bombardierungen verhindern wollen.
Gerade diese Logik birgt die Gefahr einer permanenten Eskalationsspirale.
Die Türkei ist NATO-Mitglied – deshalb ist dieses Spiel besonders gefährlich
Die entscheidende zusätzliche Dimension ist die Türkei.
Ankara ist keine Miliz und kein schwacher Regionalstaat. Die Türkei verfügt über große konventionelle Streitkräfte, eine umfangreiche eigene Rüstungsindustrie und jahrzehntelange operative Erfahrung.
Vor allem aber ist die Türkei NATO-Mitglied.
Solange israelische Operationen ausschließlich syrisches Territorium betreffen, ergibt sich daraus nicht automatisch ein NATO-Bündnisfall. Sollte jedoch türkisches Staatsgebiet angegriffen werden oder eine Konfrontation unmittelbar auf die Türkei übergreifen, würde sich eine vollkommen neue politische und rechtliche Situation ergeben.
Washington weiß deshalb, warum es versucht, Israel und die Türkei auseinanderzuhalten.
Kritik an Netanyahu: Sicherheitspolitik darf nicht zur permanenten Eskalationspolitik werden
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Regierung müssen sich deshalb eine grundlegende Frage gefallen lassen:
Wo endet legitime israelische Selbstverteidigung – und wo beginnt eine Politik, die durch immer neue militärische Operationen selbst zusätzliche Gegner und neue Fronten erzeugt?
Israel kann langfristige Sicherheit kaum dadurch erreichen, dass immer größere Teile seiner Umgebung als potenzielle militärische Bedrohung behandelt werden.
Iran, Gaza, Libanon und nun zunehmend Syrien und die strategische Konkurrenz mit der Türkei zeigen, wie gefährlich eine Politik permanenter militärischer Prävention werden kann.
Ein militärisch starker Staat benötigt nicht nur Abschreckung, sondern auch politische Berechenbarkeit.
Syrien darf nicht zum Schlachtfeld zwischen Israel und der Türkei werden
Syrien hat bereits mehr als ein Jahrzehnt Krieg, Zerstörung, Vertreibung und wirtschaftlichen Zusammenbruch erlebt.
Das Land darf jetzt nicht erneut zum Schauplatz eines Machtkampfes zwischen Regionalmächten werden.
Gerade deshalb sind die jüngsten israelischen Vorstöße kritisch zu bewerten. Selbst wenn Israel einzelne Operationen mit Sicherheitsinteressen begründet, können wiederholte Angriffe und Grenzüberschreitungen genau jene Instabilität erzeugen, vor der Israel nach eigener Darstellung schützen möchte.
Und je näher diese Operationen an türkische Interessen und türkisches Militär heranrücken, desto größer wird das Risiko einer Fehlkalkulation.
Ein einziger Zwischenfall könnte die Lage verändern
Noch befinden sich Israel und die Türkei nicht in einem direkten Krieg.
Das muss klar festgehalten werden.
Doch der Abstand zwischen politischer Konfrontation und militärischem Zwischenfall wird kleiner.
Ein abgeschossenes Flugzeug, getroffene türkische Soldaten, ein Angriff auf eine türkische Einrichtung oder eine falsch interpretierte militärische Bewegung könnten ausreichen, um eine Dynamik auszulösen, die anschließend nur schwer kontrollierbar wäre.
Israel sollte deshalb seine militärische Strategie in Syrien dringend darauf überprüfen, ob sie tatsächlich langfristige Sicherheit schafft – oder ob sie inzwischen selbst zu einem Faktor regionaler Destabilisierung geworden ist.
Die Stärke eines Staates zeigt sich nicht allein darin, dass er militärisch zuschlagen kann. Sie zeigt sich auch darin, zu erkennen, wann weitere Angriffe die eigene Sicherheit nicht erhöhen, sondern einen wesentlich größeren Krieg wahrscheinlicher machen.
